Wenn Geheimdienste Freunde belauschen – und Demokratien sich selbst

Das Abhören von Barack Obama durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist mehr als eine historische Randnotiz: Es steht für einen Sicherheitsapparat, der sich über Jahre hinweg verselbstständigt hat. Und für eine politische Kultur, die bereitwillig hinnimmt, dass demokratische Kontrolle dort endet, wo „Geheimdienst“ beginnt.

von Thomas Löb

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013, als bekannt wurde, dass die National Security Agency (NSA) ihr Handy abgehört hatte. Der mächtigste Auslandsgeheimdienst der USA überwacht und analysiert elektronische Kommunikation rund um den Globus. Spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen im Sommer 2013 steht die Behörde im Zentrum einer weltweiten Debatte über Überwachung und Spionage. Was einst als Instrument zur Aufklärung über ausländische Geheimdienste und Militärs begann, reicht heute vom Abhören von Telefonaten bis zur umfassenden Kontrolle der Internetkommunikation.

Was Merkel damals vermutlich nicht wusste: Deutschlands eigener Auslandsgeheimdienst hörte offenbar jahrelang den US-Präsidenten Barack Obama an Bord der Air Force One ab. Das berichtet der Journalist Holger Stark in einer neuen Recherche. Dass ausgerechnet der BND jenes moralische Leitmotiv unterlief, das Merkel öffentlich zur Maxime deutscher Außenpolitik erhoben hatte, ist nicht nur ironisch – es ist entlarvend. Während Berlin Empörung über die NSA pflegte, lauschte der eigene Dienst offenbar auf den Frequenzen der Präsidentenmaschine, ohne offiziellen Auftrag, ohne parlamentarische Legitimation, ohne Wissen des Kanzleramts. Das ist kein Betriebsunfall, sondern ein strukturelles Problem – zumal Merkel und Obama während ihrer Amtszeiten als enge Vertraute galten.

Vom Schutzorgan zum Sicherheitsrisiko

Die nun bekannt gewordenen Details – Mitschnitte schlecht verschlüsselter Gespräche, interne Kopien, die „geschreddert werden sollten“, eine geheim gehaltene Mappe, die selbst im Untersuchungsausschuss nur am Rande auftauchte – zeichnen ein klares Bild: Der BND agierte nicht als Instrument demokratischer Politik, sondern als eigenständiger Akteur mit eigener Agenda. Wenn ein Geheimdienst entscheidet, eine Gelegenheit sei „zu verlockend“, um nicht mitzuhören, dann ist das keine operative Routine. Es ist Machtmissbrauch.

Demokratiepolitisch ist das ein Alarmsignal. Wer Freunde ausspäht, verletzt nicht nur diplomatische Beziehungen, sondern das Fundament demokratischer Legitimation: Transparenz, Verantwortlichkeit, Kontrolle. Ein Geheimdienst, der Informationen sammelt, deren Herkunft selbst gegenüber der Regierung verschleiert wird, ist kein Schutzorgan mehr. Er ist ein Risiko. Und gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung dem BND neue Befugnisse für „Sabotageabwehr“ und offensive Cyberoperationen geben will, stellt sich die Frage: Wie viel Macht geben wir einem Apparat, der Grenzen in der Vergangenheit eher als Empfehlung verstanden hat?

Demokratie braucht Vertrauen der Bürger

Wer ökologische Transformation ernst nimmt, weiß: Sie braucht Vertrauen – in staatliche Institutionen, in Verfahren, in politische Entscheidungen. Ein Sicherheitsapparat, der im Schatten operiert und demokratische Kontrolle unterläuft, untergräbt dieses Vertrauen und damit die Fähigkeit der Gesellschaft, große Zukunftsaufgaben gemeinsam zu bewältigen. Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger zu tiefgreifenden Veränderungen einlädt, muss selbst vorbildlich transparent, kontrollierbar und rechenschaftspflichtig sein.

Deshalb braucht es jetzt: eine vollständige Offenlegung der Vorgänge – nicht nur gegenüber geheim tagenden Gremien, sondern gegenüber der Öffentlichkeit; eine Reform der parlamentarischen Kontrolle, die diesen Namen verdient, mit echten Einsichtsrechten, echten Sanktionsmöglichkeiten und echter Unabhängigkeit; eine klare Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse, bevor neue Kompetenzen vergeben werden; und eine politische Kultur, die Geheimhaltung nicht länger als Naturgesetz akzeptiert, sondern als begründungspflichtige Ausnahme.

Der Fall Obama ist kein Skandal von gestern. Er ist ein Spiegel. Er zeigt, wie leicht Demokratien ihre eigenen Prinzipien preisgeben, wenn Sicherheitslogik und Staatsräson unkontrolliert wachsen. Wer eine ökologische, gerechte und demokratische Zukunft will, muss diesen Spiegel aushalten – und Konsequenzen ziehen.

Onlinetipps

o. V.
Bundesnachrichtendienst hörte laut Recherche Obama ab
Berliner Morgenpost, 05.01.2026
www.t1p.de/2eql0

o. V.
Recherche: Deutscher Bundesnachrichtendienst hörte Obama ab
Der Standard, 05.01.2026
www.t1p.de/tku13

Holger Stark
BND hörte jahrelang US-Präsident Barack Obama ab
Die Zeit, 04.01.2026
www.t1p.de/9zklt