Gretchenfrage

Selten wird hier die CDU gelobt. Dass diese Partei eine Klausurtagung über den Umgang mit der AfD abgehalten hat, finde ich sehr gut. Ergebnis: Keine Zusammenarbeit, weil die Rechtsaußen-Partei mit all dem kollidiert, was der CDU wichtig ist.

Ich meine, dass es nicht mehr reicht einfach „gegen Rechts“ zu sein und „Nie wieder!“ zu sagen. Man muss die eigenen Überzeugungen präzise klären und inhaltlich fassen, um dann wirklich deutlich zu sehen, dass die eigenen Überzeugungen mit denen von Höcke, Chrupalla, Krah, Weidel und den lokalen AfD-Leuten fundamental kollidieren.

Es ist die aktuelle Gretchenfrage. So wie in Goethes „Faust“ das unschuldige Gretchen den gerissenen Verführer nach dessen Verhältnis zur Religion befragt, so müssen wir uns alle um Aufklärung bemühen: Was hat die AfD mit Deutschland wirklich vor? Und was haben wir selbst mit unserem Land vor?

Das CDU-Präsidium hat die CDU-typischen Konfliktlinien zur AfD markiert: Ablehnung von EU und NATO, Verständnis für Putins kriegerischen Imperialismus, völkisches Menschenbild – das ist die AfD und das wollen wir nicht!

Für mich als ökologisch-sozial geprägten Demokraten kommt noch hinzu: Die AfD will die tödliche Fossil- und Atomwirtschaft fortsetzen, sie leugnet Klimagefahren, sie plant eine Steuerpolitik für Superreiche – Abschaffung der Erbschaftssteuer! – und eine marktradikal-libertäre Ausrichtung der Ökonomie. Eigentlich aber reicht die von der AfD vertretene, nationalistische Uminterpretation des Grundgesetzes voll und ganz für ein glasklares: Nein!

Wir alle werden eine persönliche Klausurtagung abhalten müssen, um sich auf Alltagsgespräche – „Warum denn nicht? Die sind doch demokratisch gewählt!“ – vorzubereiten. Wir alle müssen uns der aktuellen Gretchenfrage stellen und sollten gute Antworten bereithalten.

Und: Wir alle sollten so fatale Fehlleistungen vermeiden, wie sie sich der Bundeskanzler leider mit seiner missglückten „Straßenbild“-Klage geleistet hat …