„Was bringt mir diese Staatsform?“

Wissenschaftszentrums Berlin bei den Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD in Würzburg: Frau Prof. Fuchs-Schündeln hat forsch zu Demokratie und Wirtschaftswachstum behauptet, dass es das eine nicht ohne das andere gebe. Und weiter: „Wenn das Schuldach gestützt werden muss, die Straße voller Löcher ist und die E-Mails ans Ordnungsamt unbeantwortet bleiben, stellen sich Menschen die Frage: Was bringt mir denn diese Staatsform?“

Ich streite nicht ab, dass manche so denken. Aber die „Systemfrage“ – Demokratie, Autokratie oder gar Diktatur? – hat nichts mit Wachstumsraten, Schlaglöchern und Behördenträgheit zu tun! Rächt sich jetzt, dass der materielle Wohlstand in den 1950er- und 1960er-Jahren insgeheim zur „Staatsraison“ der Bundesrepublik erklärt wurde? Ist es mittlerweile o.k., nur noch materialistisch zu denken? Offensichtlich. Der Staat muss „liefern“ – sonst macht man nicht mehr mit und wirft sich wie ein Dreijähriger wütend auf den Boden.

Wir steuern aus bekannten Gründen auf reduzierte materielle Möglichkeiten zu. Wer sich nur Konsum-Glück vorstellen kann, wer von Politik und Staat nur die Steigerung seiner materiellen Möglichkeiten erwartet, wer sich prinzipiell weigert, Ziele zu korrigieren, fühlt sich heute schnell zur Wahl von Extremisten berechtigt. Das Verständnis von Frau Prof. Fuchs-Schündeln scheint ihm sicher zu sein.

Professorale Äußerungen wie die oben zitierten verstärken leider alle gefährlichen Fehleinschätzungen zu den Leistungen unserer Staatsform: Das Grundgesetz kennt kein Staatsziel permanenter Wohlstandssteigerung! Die Staatsraison in der Demokratie ist die Sicherung der Menschenwürde und der daraus abgeleiteten Freiheitsrechte. Das „bringt“ uns diese Staatsform, selbst wenn das eine oder andere Schlagloch nicht repariert wird.