Mehr Schulden für die Rüstung
18. August 2025
Die schwarz-rote Koalition will jetzt und in den kommenden 4 Jahren den Bundeshaushalt mit insgesamt 847 Mrd. Euro neuen Schulden finanzieren. Damit erhöhen Bundeskanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) den Schuldenstand in einer Wahlperiode um 50 %. Mit dem sogenannten „Sondervermögen“ kann der Bund in den nächsten 12 Jahren insgesamt 500 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Davon gibt er 100 Mrd. Euro an Länder und Kommunen weiter. Noch einmal so viel fließt in den Klimafonds (KTF). Rüstungsausgaben unterliegen überhaupt keiner Verschuldungsgrenze mehr.
Werden mit der Staatsschuldenaufnahme Investitionen finanziert, die langfristig zu Einnahmen führen, können mit diesen Rückflüssen die Schulden wieder getilgt werden. Konsumtive Ausgaben wie Sozial- oder Rüstungsausgaben erzielen aber keine Einnahmen. Solche Ausgaben sollten deshalb nicht über Schulden, sondern direkt über den Haushalt mit Steuern finanziert werden. Eine weiter steigende Verschuldung führt zu einem drastischen Anstieg der Zinslast, die die Verschuldung weiter in die Höhe treibt.
Investitionen in Schienen, Straßen und Brücken, die früher vermieden wurden, werden jetzt nachgeholt. Die in die Zukunft verschobene Instandhaltung ist auch eine Form des Schuldenmachens. Die Unternehmen, die diese Arbeiten ausführen, sind begrenzt und es wäre besser gewesen, das über 10 Jahre zu machen als jetzt auf einmal. Trotzdem ist es richtig, hier endlich zu investieren.
US-Präsident Trump hat das NATO-Ziel für die jährlichen Verteidigungsausgaben von 2 % des BIP durchgesetzt. Nun hat er es auf 5 % erhöht. Jeder Prozentpunkt mehr kostet Deutschland derzeit ungefähr 45 Mrd. Euro. Bis 2029 sollen sich die Ausgaben auf 153 Mrd. Euro (3 %) mehr als verdoppeln. Bei 5 % des BIPs wären derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Mrd. Euro pro Jahr notwendig. Der gesamte Bundeshaushalt 2025 umfasst 488 Mrd. Euro. Das entspricht fast 50 % des Bundeshaushaltes.
Die EU hat ebenfalls ein Rüstungsprogramm in Höhe von 800 Mrd. Euro beschlossen. Die EU-Kommission erlaubt den Mitgliedsstaaten, ihre Schuldenobergrenzen zu überschreiten, indem sie die sogenannte nationale Ausweichklausel aussetzt, wenn sie mehr in Verteidigung investieren. Nicht ausgegebene Mittel aus dem Kohäsionsfonds, zur Förderung gering entwickelter Gebiete in der EU, können nun auch für verteidigungsbezogene Zwecke verwendet werden.
Die EU-Kommission schlägt einen Haushalt von 2 Bio. Euro für die nächsten 7 Jahre bis 2034 vor. Das sind etwa 700 Mrd. Euro mehr als derzeit. Die Kommission will eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro einführen. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Nach der Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), massiv auf neue Gaskraftwerke setzen zu wollen, will die Bundesregierung nun mit Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Gaspreis subventionieren. Der Fonds speist sich aus den Einnahmen des CO2-Emissionshandels und jetzt auch mit jährlich 10 Mrd. Euro aus dem neu geschaffenen Sondervermögen für Erneuerbare Energien.
Künftig sollen die Netzentgelte nicht mehr von den Gaskunden und Großstromverbrauchern, sondern vom Staat aus dem KTF bezahlt werden, also für das Gegenteil der geplanten Zwecke und für konsumtive Ausgaben. Außerdem kündigte sie an, den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen. Die Flächenziele für Windenergie von 2 % der Landfläche Deutschlands für den Windkraftausbau sollen zu einem Ausbau-Deckel für die Windkraft werden. Das ist eine Form von fossiler Korruption, wie wir sie schon seit Langem von der CDU/CSU her kennen.
Die Warnsignale für den Klimawandel werden immer bedrohlicher. Es ist wichtig, am Ausbau der Erneuerbaren Energien festzuhalten. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie zeigt damit, dass ihr der Stopp der CO2-Emissionen und der Klimaschutz, entgegen anderer Beteuerungen, letztlich egal sind.
55 % des Stroms werden jetzt bereits mit Erneuerbarer Energie erzeugt. Dadurch sinken die Großhandelspreise für Strom um 20 %. In Deutschland sind bis jetzt 100 GW Solarleistung installiert worden. Stromspeicher sind für den Umbau des Energiesystems sehr wichtig. Aber ein Ausbau ist nur rentabel, wenn die Großspeicher von den Abgabenlasten und Netzentgelten befreit werden.
Richtig wäre auch die Einführung unterschiedlicher Strompreiszonen in Deutschland. Lokale Strompreise bedeuten, dass neue Investitionen vom lokalen Grünstromüberschuss profitieren können.
Die Energieumwandlung in Erneuerbare Energieerzeuger und die Steuerung von Laständerungen von Verbrauchern (z. B. E-Mobile) erfolgt mit dem Einsatz von Leistungselektronik. Diese Wechselrichter können die Stabilität der Stromnetze durch niederfrequente Resonanzen (< 50Hz) gefährden. Bisher wurden die Schwankungen in den Stromnetzen durch die rotierenden Massen der Generatoren ausgeglichen. In Stromnetzen mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Energie kann dieses Resonanzverhalten ebenfalls durch Ausgleichsvorgänge ausgeregelt werden. Hier wären frequenzgesteuerte Preisanreize beim Betrieb von Umrichtern eine Lösung.
Wichtig wäre, dass die Zeitkonstanten dieser Regler für die Selbstregulierung des Stromnetzes gleich sind, also genormt sind. Die EU-Kommission verweigert allerdings derzeit die Harmonisierung der Normen (Grid Codes 2.0) für die Hersteller von Wechselrichtern.
Schon länger beobachten Wissenschaftler, dass der nördliche Motor des globalen Strömungssystems im Atlantik (AMOC) durch die Erwärmung in der Arktis und durch einfließendes Schmelzwasser ins Stottern gerät. Klimaforscher warnen, dass die Nordatlantische Umwälzströmung kurz vor dem Kipppunkt stehen könnte.
Eine noch dramatischere Situation haben Wissenschaftler nun mithilfe von Erdbeobachtungssatelliten auch für die Meeresströmungen im Südlichen Ozean festgestellt. Die Tiefenströmung in diesem Ozean verändert sich. Satellitendaten belegen eine zunehmende Versalzung im Südlichen Ozean – entgegen den Erwartungen der Klimamodelle. Forschende vermuten nun eine grundlegende Veränderung der Tiefenzirkulation.
Die Messungen der Wissenschaftler belegen, dass das für die südliche Umwälzpumpe (SMOC) wichtige antarktische Tiefenwasser in den vergangenen Jahrzehnten immer wärmer geworden ist. Inzwischen hat sich die Umwälzung verlangsamt.
Das hat einen großen Einfluss auf die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre. Statt wie bisher kaltes Oberflächenwasser in die Tiefe zu transportieren, steigt im Südpolarmeer offenbar zunehmend warmes, CO₂-reiches Tiefenwasser auf. Die Folgen für das Klima können katastrophal sein. Der Kollaps der klimakritischen Meeresströmungen ist ein Kollaps all dessen, was uns lieb und teuer ist.
