Handel: Nur sinnvolle Regeln erzeugen Wohlfahrt und Wohlstand

Das neoliberale Wirtschaftssystem ist nicht geeignet, für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu sorgen. Wenn Europa jedoch seine gemeinsamen Wurzeln und sein kulturelles Erbe in die Waagschale wirft, dabei die wirtschaftliche Verschiedenartigkeit und Vielfalt würdigt, dann könnte es zu einer Musterregion der Wohlfahrt und des Wohlstands werden.

Wenn es ein Kriterium gibt, auf das sich das Streben einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik eingrenzen lässt, dann ist es die nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt. Wohlfahrt ist kein statischer Zustand, sondern bezeichnet eine dynamische Entwicklung, die das dauerhafte Überleben einer Gesellschaft unter bestmöglichen Bedingungen anstrebt und durch sozialpolitische, wirtschaftspolitische und umweltpolitische Maßnahmen aufrechterhalten wird. Wohlfahrt und Nachhaltigkeit sind Synonyme; Wohlfahrt ohne Nachhaltigkeit ist undenkbar.

Wohlfahrt ist zudem an kein bestimmtes Niveau der Bereitstellung und Nutzung materieller Güter gebunden ist. Das Niveau kann sowohl traditionell niedrig sein, wie bei Naturvölkern, als auch sehr hoch, wie in Industriegesellschaften. Wohlstand bezeichnet dagegen schlichtweg einen Zustand der hohen Befriedigung materieller Bedürfnisse, unabhängig davon, ob der Wohlstand unter nachhaltigen sozialen und ökologischen Bedingungen erwirtschaftet wurde.

Westlicher Wertekanon

Im 19. Jahrhundert war es die Katholische Soziallehre, die als erste einen Zusammenhang zwischen den individuellen Menschenrechten und der gesellschaftlichen Wohlfahrt erkannte. Sie stellte den Menschen mit dem Personprinzip in den Mittelpunkt aller Belange, bekundete mit dem Solidaritätsprinzip die Verpflichtung zwischen Individuum und Gesellschaft, und wies mit dem Subsidiaritätsprinzip dem Individuum, der Familie und Gruppen unterer Ebenen a priori eine Selbstverantwortung zu. Im so markierten Übergang von der feudalistischen zur industriellen Ordnung entstanden folgerichtig die ersten gesetzlich-solidarischen Kranken- und Rentenkassen.

Unsere heutige Verpflichtung die Wohlfahrt betreffend erfordert es, das Subsidiaritätsprinzip neben der gesellschaftlichen auch auf die politische und, entscheidender noch, auf die wirtschaftliche Sphäre anzuwenden, um den Akteuren die genannte Selbstverantwortung auch in diesen beiden Sphären auf allen Ebenen zuzuweisen, und: das Nachhaltigkeitsprinzip als neues, viertes Prinzip hinzuzufügen. Ergänzend fügt es sich, dass in Europa und den USA seither ein Bewusstsein für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung evolutionär entstanden ist, das den westlich-moralischen Wertekanon neben Menschenrechten und Wohlfahrt um Demokratie und Marktwirtschaft erweitert.

Europas Einzigartigkeit

Was Europa so einzigartig macht, ist das Nebeneinander von ausgeprägten Gemeinsamkeiten und ebenso ausgeprägten Unterschiedlichkeiten bis hin zu Unverträglichkeiten, vor allem das Wirtschaftsleben betreffend.

Die stärkste Bindekraft unter den Bürgern Europas geht von dem Gefühl aus, einer kontinentalen Gemeinschaft anzugehören, die maßgeblichen Einfluss auf den Lauf der Welt ausgeübt hat. Dieses Gefühl speist sich aus vielen Perioden der gemeinsamen Geschichte. Zu nennen sind die Anfänge von Wissenschaft und Demokratie im antiken Griechenland, der Einfluss der römischen Eroberungen und der lateinischen Sprache (auch auf die Rechtsprechung), die Verbreitung des Christentums, der frühe weiträumige Handel, die aristokratische Heiratspolitik, die Künste, die Aufklärung und Säkularisierung, die Entstehung der modernen Geistes- und Naturwissenschaften, die technische Revolution und die Industrialisierung. Die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und aus der Teilung Europas haben dann das Bewusstsein für den Stellenwert der Menschenrechte und für ein friedliches Zusammenleben hinzugefügt.

Die Unterschiedlichkeiten zwischen den europäischen Völkern hingegen, die in den feudalistischen Staaten des Mittelalters unterdrückt und neutralisiert waren, traten erst mit der Bildung der modernen Nationalstaaten Anfang des neunzehnten Jahrhunderts deutlich hervor. Sie wurden verstärkt durch die Nachwirkungen der Französischen Revolution, die das Streben der jungen Staaten nach Selbstbestimmung und einer alle Schichten einschließenden Volkssouveränität nachhaltig bestätigten. Nationalbewusstsein und Nationalstolz sorgten zunächst für emotionale Abgrenzung, aber auch für nationalistische Exzesse und die Kriege im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert. Inzwischen sind die Emotionen weitgehend domestiziert.

Die Unterschiedlichkeiten bestehen allerdings bis heute fort. Zu nennen sind im gesellschaftlich-kulturellen Bereich allen voran die Unterschiede in Sprache und Tradition, dann im Bildungs- und Sozialsystem und auch im Umweltbewusstsein, im politischen Bereich in Verfassung, Föderalismus und direkter Bürgerbeteiligung, Rechts- und Steuersystem sowie Verwaltung, und im wirtschaftlichen Bereich die Unterschiede in der wirtschaftlichen Struktur, bei den Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital, und Naturressourcen sowie nachgeordnet bei Produktivität, Löhnen, Kaufkraft sowie Forschung und Entwicklung.

Trotz aller Unterschiede zeichnet es die Europäer aber aus, neben ihrem Nationalbewusstsein ein europäisches Bewusstsein entwickelt zu haben, und das ist keinesfalls dem Entstehen der EU zu verdanken.

Europas Chance

Für die europäische Integration einschließlich der Gestaltung eines gegenseitig gewinnbringenden Außenhandels unter den Mitgliedsstaaten ist der Tatbestand entscheidend, dass einzig die Staatsvölker der demokratisch verfassten Nationalstaaten souverän sind. Der Begriff Volkssouveränität bezieht sich nur auf sie. Die EU ist dagegen kein Staat und kann kein Staat sein, weil die genannten nationalen Unterschiede die Verschmelzung zu einem europäischen Staatsvolk auf absehbare Zeit nicht zulassen. Deshalb kann auf der supranationalen europäischen Ebene auch keine Verfassung entstehen und keine Volkssouveränität beansprucht werden. Damit verlieren die zentralistischen, teilweise sich selbst legitimierenden Institutionen der EU ihre Existenzberechtigung und es wird deutlich, welche Gefahr der Entdemokratisierung von den bereits auf die EU übertragenen nationalen Vollmachten ausgeht. Das Europäische Parlament und die Europawahlen sind das Feigenblatt, hinter dem diese Entwicklung verborgen wird.

Da die Voraussetzungen in Europa für die Verschmelzung der Nationalstaaten zu einem einheitlichen Bundesstaat fehlen, gebietet es die politische Vernunft, bundesstaatliche Illusionen aufzugeben und sich der einzigartigen Chance zur Gestaltung eines europäischen Staatenbundes souveräner Nationalstaaten zuzuwenden. Dabei ist es unabdingbar, eine klare Trennung vorzunehmen zwischen Vollmachten, die unverträgliche Bereiche betreffen und national wahrgenommen werden müssen, und Vollmachten und Zielvorgaben, die, ohne sofortige Einstimmigkeit vorauszusetzen, national oder in europäischen Interimsprojekten auf Widerruf und in ständiger supranationaler Abstimmung umgesetzt werden können, weil sie auf mehrheitlich übereinstimmenden Interessen beruhen.

Das heißt, die europäische Ebene kann in Ausübung einer politischen Funktion derzeit nicht mehr und nicht weniger darstellen als eine Plattform zur Planung und Durchführung gemeinsamer Projekte auf der Grundlage widerrufbarer Vollmachten (z. B. zur Verteidigung, Strafverfolgung und Vertretung in internationalen Gremien) sowie zur Vereinbarung gemeinsamer normativer Zielvorgaben jeweils zwischen gleichberechtigten Vertretern souveräner Nationalstaaten, hier speziell bezüglich förderlichem Außenhandel und binnenwirtschaftlicher Struktur. Die anschließende Umsetzung der Optionen muss grundsätzlich unter Beibehaltung der nationalen Souveränitäten erfolgen. Jedenfalls braucht eine erfolgreiche und demokratisch legitimierte Annäherung der sehr unterschiedlichen nationalen Verhältnisse einen langen Atem und die Einsicht, dass einzelne Gebiete nur mit national unterschiedlicher Geschwindigkeit anzunähern sind und: dass das Ende des Prozesses völlig offen ist.

Neoliberale Doktrin

Um zu verstehen, warum die europäische Integration so undemokratisch, also ohne Beteiligung der Bürger verläuft, warum Entscheidungen in Brüsseler Hinterzimmern ausgekungelt werden und wie hoch die Hürden sind, die den Weg zu einem der Wohlfahrt verpflichteten Außenhandel versperren, ist es unerlässlich, zuvor den neuzeitlichen wirtschaftlichen Neoliberalismus zu durchleuchten. Neuzeitlich deshalb, weil der Begriff einer anderen, in den 1930er-Jahren aktuellen Doktrin entlehnt ist.

Der neuzeitliche Neoliberalismus ist der beherrschende Einflussfaktor auf die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen weltweit, befördert von einer Oligarchie aus unternehmerischen, politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Profiteuren. Für die Bürger der EU ist die Entwicklung besonders entmündigend, weil ihnen ihre demokratischen Rechte fern des direkten Zugriffs von einer Oligarchie verwehrt werden, die sich mit Unterstützung nationaler Profiteure auf supranationaler Ebene verschanzt hat. Eine Umkehr vom neoliberalen Weg ist deshalb im demokratischen Kleinkrieg fast aussichtslos, einzig ein Ausstieg aus den EU-Verträgen scheint ein gangbarer Weg zu sein, vorzugsweise durch Volksabstimmung. Wie viel Mut, Durchhaltevermögen und Zielstrebigkeit das verlangt, lassen die Brexit-Verhandlungen erahnen, ungeachtet des Eindrucks, dass die britische Regierung offenbar nicht weiß, wohin sie will.

Angetrieben wird das neoliberale System vom Macht-, Expansions- und Gewinnstreben einer Wirtschaftselite, die sich in einem transnationalen wirtschaftspolitischen Vakuum jenseits nationaler oder supranationaler Regelung und Verantwortung eingerichtet hat. Der von ihr euphemistisch als Liberalisierung bezeichnete Prozess begann mit dem Scheitern der regelbasierten Nachkriegsordnung, dem Bretton-Woods-System, bereits in den 1970er-Jahren. Mit ihrer Verheißung von Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und Gleichverteilung ist es ihr bis heute gelungen, weitgehend deregulierten internationalen Handel und Wettbewerb durchzusetzen, einschließlich freier Wechselkurse, Zollfreiheit, freier Preisbildung und dem Dollar als Leitwährung. Und schließlich haben die europäischen Vertreter mit dem Euro eine neoliberale Musterzone errichtet und so den schrankenlosen wirtschaftlichen Darwinismus zur Vollendung gebracht.

Wie zu erwarten, fällt die neoliberale Bilanz ernüchternd aus. Ins Auge springen Unterbeschäftigung, prekäre Löhne, Ungleichverteilung und Armut, steigende Sozialkosten, zunehmende Umweltbelastungen sowie die De-Industrialisierung außerhalb der Ballungsgebiete. All das ist eine Folge der fortschreitenden Zentralisierung von wirtschaftlicher Macht und wirtschaftlichem Kapital, die dem absurden Kostendruck und Verdrängungswettbewerb auf „liberalisierten“ Weltmärkten in der Leitwährung US-Dollar geschuldet ist. Dazu kommt die schleichende Entdemokratisierung infolge der Entmachtung nationaler Parlamente und Regierungen.

Da verwundert es nicht, dass auch die demografische Entwicklung von den Profiteuren des Systems recht eigennützig ausgelegt wird. Da sie ein starkes Interesse an Lohnwettbewerb und niedrigen Löhnen haben, fordern sie die Zuwanderung junger Arbeitskräfte mit einer doppelbödigen Begründung: Der Wirtschaft mangele es wegen der steigenden Lebenserwartung (vulgo: Überalterung) an Menschen im arbeitsfähigen Alter und zugleich gefährde der Mangel die Rentenfinanzierung. Da jedoch auch junge Zuwanderer bei westlichen Lebensbedingungen „überaltern“, wäre für die Behebung des behaupteten Mangels endlose Zuwanderung notwendig – mit der Folge, dass die Bevölkerungsdichte nach wenigen Jahrzehnten jedes erträgliche Maß übersteigen würde.

Umkehr in 2 Schritten

Für die dringend notwendige Umkehr in Richtung eines der Wohlfahrt verpflichteten Wirtschaftssystems kann man sicher nicht auf einen baldigen Konsens der EU-Länder bauen, von einem globalen Konsens ganz zu schweigen. Deshalb beschreibe ich hier im Prinzip den einfacheren Fall, dass sich Deutschland und Griechenland als wirtschaftlich extrem unterschiedliche Länder einigen, ihre außenwirtschaftlichen Schnittstellen und binnenwirtschaftlichen Strukturen beispielhaft anzupassen, um aus ihrem bilateralen Handel gegenseitigen Nutzen zu ziehen und andere Länder zu bewegen, sich dem Beispiel anzuschließen.

Erster Schritt: Mit der außenwirtschaftlichen Anpassung werden die natürlichen Unterschiede zwischen Wirtschaftsräumen bei Ressourcen, Produktivitäten und Preisen mittels des Wechselkurses preislich neutralisiert, sodass gegenseitig profitabler Handel möglich wird. Länder der Eurozone müssen deshalb zwecks Anpassung zurück zu ihrer ehemals unabhängigen nationalen Zentralbank, indem sie das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) verlassen und damit zugleich zur eigenen Währung zurückkehren. Gleichzeitig müssen sie alle auf die EU-Ebene übertragenen Vollmachten auf die nationalen föderalistischen Ebenen zurückholen.

Deutschland und Griechenland fixieren also zum einen die Kurse von D-Mark und Drachme zu Euro und Dollar so, dass der neoliberale Handel mit allen anderen Ländern mit möglichst geringen Verdrängungen weiterläuft, gefolgt von Verhandlungen mit diesen Ländern über weitergehende Anpassungen. Zum anderen erstellen sie für ihren bilateralen Handel einen gemeinsamen Warenkorb der zu handelnden Produkte und errechnen den jeweiligen Durchschnittspreis sowohl in D-Mark als auch in Drachmen (Summe aller Produktpreise geteilt durch Anzahl aller Produkte, wobei einseitig zu handelnde Produkte auf der Gegenseite einen Schätzpreis erhalten). Die beiden Durchschnittspreise in D-Mark und Drachmen ergeben den Wechselkurs, sodass durchschnittlich teure Produkte bei Anwendung des Kurses in beiden Währungen denselben Geldwert haben.

Produkte, die in einem Land bei Anwendung des Wechselkurses relativ preisgünstiger sind, werden für das andere Land zu einem potenziell gewinnbringenden Import-Kandidaten. Dazu gestehen sich beide Länder zu, alle Importe mit autonom kalkulierten Zöllen und Kontingenten belegen zu können, sodass Verdrängungen zwar vermieden, aber Anreize für betroffene Unternehmen geschaffen werden, ihre Produktivität zu erhöhen, um zukünftig selbst exportieren zu können. Gleichzeitig wird durch die geregelten Importe die Vielfalt des binnenwirtschaftlichen Angebots erhöht. Ergänzend gestehen sich beide Länder ebenso Autonomie für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr zu, sodass jedes Land neben seiner Handels- und Dienstleistungsbilanz auch seine Leistungsbilanz jederzeit eigenständig ins Gleichgewicht bringen kann.

Zweiter Schritt: Wie die in den EU-Verträgen beschworene, aber praktisch hintertriebene politische Subsidiarität beweist, ist das Prinzip kein Selbstläufer. Es muss immer wieder gegen zentralistische Bestrebungen verteidigt und durchgesetzt werden. Das neoliberale Negativbeispiel bestärkt zudem die Überzeugung, dass Wohlfahrt und Wohlstand nur durch das Zusammenwirken von gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Subsidiarität zu erzielen sind.

Mit dem ersten Schritt, der außenwirtschaftlichen Anpassung, ist die Voraussetzung geschaffen, die Subsidiarisierung der binnenwirtschaftlichen Strukturen frei von Fremdeinflüssen in Angriff zu nehmen. Subsidiarisierung ist als dynamischer Prozess zu verstehen, der die Betriebe mittels progressiver Besteuerung anhand branchenspezifischer Referenzkriterien laufend in ihre produktionstechnisch kleinstmögliche Größe zurückführt bzw. dezentrale Neugründungen steuerlich begünstigt. Es entsteht eine Hierarchie wirtschaftlicher Wertschöpfung mit von unten nach oben abnehmender Arbeitsintensität und zunehmender Kapitalintensität. Zum Beispiel können dann einfache handwerkliche Leistungen in sehr vielen über das Land verstreuten Kleinbetrieben auf lokaler Ebene erbracht werden, aufwendige industrielle Fertigungen siedeln sich dagegen an wenigen zentralen Standorten an, anspruchsvolle Forschungsprojekte sogar auf supranationaler Ebene. Der Prozess der Subsidiarisierung muss die Geschäftsbanken einschließen, damit die Geldkreisläufe aus Spareinlagen, Darlehen und Zinsen die Wertschöpfung und die Produktivität auf jeder Ebene unmittelbar fördern.

Die progressive Besteuerung stärkt den konstruktiven (Preis-) Wettbewerb im Innern zwischen Unternehmen sowohl horizontal, also innerhalb hierarchischer Ebenen, als auch vertikal zwischen arbeits- und kapitalintensiven Ebenen. Sie fördert die Entwicklung dezentral einsetzbarer Technologien und ermöglicht Technologietransfer wie auch den freien, vom materiellen Handel unabhängigen Handel mit geistigem Eigentum. Die ansteigende Steuerlast bei zunehmender Betriebsgröße zwingt Unternehmer, ihren Betrieb früher oder später aufzuspalten und einen Teil zu veräußern. Auf diese Weise werden jungen Menschen laufend Chancen zur Unternehmensgründung geboten.

Die Vorteile subsidiärer Wirtschaftsstrukturen liegen auf der Hand: Sie sichern die uneingeschränkte Teilnahme aller Bürger am Wirtschaftsleben in ihrer lokalen und regionalen Umgebung sowie ihre existenzsichernde Teilhabe durch produktivitätsbezogene Löhne als Ergebnis einer Machtbalance zwischen Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie sorgen für eine leistungsgerechte Gleichverteilung der privaten Einkommen und Vermögen als Voraussetzung für florierende Wirtschaftskreisläufe und sie binden die Bürger sozial und ökologisch verantwortlich ein, was eine Voraussetzung einerseits für ehrenamtliche Tätigkeit und andererseits für Stoffkreisläufe zum Substanzerhalt der Naturressourcen ist. Kurz gesagt, stehen subsidiäre Strukturen für Vollbeschäftigung und Umweltschutz.

Fazit

Die Überzeugung, dass etwas schiefläuft bei der Integration Europas, ist weit verbreitet, und die Kluft zwischen den Bürgern und der etablierten Politik wird immer tiefer. Einerseits ist da die Angst vor dem persönlichen Abstieg, andererseits die Parole von „mehr Europa“. Vermeintliche demokratische Ohnmacht steht gegen neoliberale Verblendung und Profitsucht. Bei dieser Ausgangslage kann es nicht um „mehr oder weniger“ Europa gehen, sondern um eine Politik, die im Geiste des gemeinsamen europäischen Erbes und mit unverkrampftem nationalen Selbstbewusstsein ein demokratisches Zusammenwachsen des Kontinents in aller Unterschiedlichkeit und erhaltenswerten Vielfalt anstrebt. Der Weg dorthin führt zu einem Staatenbund autonomer Nationalstaaten. Die Bürger Europas sind aufgerufen, diese Politik einzufordern.

Dabei muss die zukunftsorientierte wirtschaftspolitische Regelung im Vordergrund stehen, denn ohne Wohlfahrt und Wohlstand droht politischer Extremismus. Dazu bedarf es einer geregelten Außen- und Binnenwirtschaft. Das hierfür notwendige ökonomische Wissen ist vorhanden – es muss nur angewendet werden. Nur so können Handelspartner selbst bei extremem Produktionsgefälle gegenseitige Gewinne erzielen, z. B. Deutschland und Griechenland. Nur so kann ihr Wettbewerb sich auf qualitative, dem Fortschritt dienliche Kriterien verlagern. Und nur so kann langfristig das schwächere Land seine Produktivität durch Erwerb geistigen Eigentums erhöhen.