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  • Kategorie: Länder

Bayern | ÖDP gegen neues LEP: Nein zur Flächenversiegelung und Zersiedelung der Kulturlandschaft!

Zahlreiche ÖDP-Stadt- und -Kreisräte in den kreisfreien Städten und Landkreisen haben bei der örtlichen Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm Änderungsanträge eingebracht. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, die geplante Lockerung des Anbindegebots zurückzunehmen, heißt es in einem von ÖDP-Kreisrat Bernhard Suttner entworfenen Antragstext. Das im Landesentwicklungsprogramm verankerte Anbindegebot besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und…

Bayern | ÖDP bringt Parteispendendebatte in die Bezirkstage

Der Bezirkstag von Mittelfranken hat auf Antrag von ÖDP-Bezirksrätin Ingrid Malecha beschlossen, das Innenministerium mit einer „kritischen Nachfrage“ zur Parteispendenpraxis zu konfrontieren. Anlass ist ein Schreiben des Ministeriums, in dem dieses mitteilt, dass die Bestechung von Mandatsträgern nach dem § 108e StGB verboten ist. Dies gelte auch für kommunale Volksvertreter. „Eine Selbstverständlichkeit“, finden die ÖDP-Bezirksräte,…

Bayern: ÖDP rüstet sich für Anti-CETA-Volksbegehren

Beim ÖDP-Landesparteitag in Schwabach hat Landesvorsitzender Klaus Mrasek das Startsignal gegeben: Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird (http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de). In der ersten Phase des Volksbegehrens waren zahlreiche ÖDP-Aktive engagiert. Die erste Hürde ist weit übersprungen. Nun kommt die 14-tägige Eintragungsfrist in den Rathäusern,…

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