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  • Kategorie: Bundesverband

Zentrale Sammelstelle für kommunale ÖDP-Anträge geplant

Die Stärke der ÖDP liegt in vielen Bundesländern in den insgesamt ca. 470 kommunalen Mandaten. In vielen Gremien auf Stadt-, Kreis- und Bezirkstagsebene ist die Partei mit Fraktionsstatus vertreten, entweder mit eigenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern oder aufgrund von Ausschussgemeinschaften mit anderen politischen Gruppierungen. In all diesen Gremien erarbeitet die ÖDP Anträge und Anfragen und versucht…

Marina Fraas (ÖDP) wird Inklusionsbotschafterin

Marina Fraas, Mitglied der ÖDP in Sachsen, ist vom Sächsischem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz als Inklusionsbotschafterin der ISL e. V. (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e. V.) in den Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderung (SLB) ehrenamtlich berufen worden. Der Landesbeirat berät und unterstützt den Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen…

Stadtwald statt Landesgartenschau

Von der Schwierigkeit, ein Bürgerbegehren gegen ein Ratsbegehren durchzusetzen, hat Stefan Bretscher aus dem ÖDP-Kreisverband Schweinfurt zu berichten. Als ich in Schweinfurt als Landtagskandidat für die ÖDP unterwegs war, begegnete mir eine Stadträtin und fragte mich, ob die ÖDP nicht bereit sei, mit ihr zusammen für eine gute Sache zu kämpfen. In Schweinfurt gibt es…

„Nur noch Top-Vorträge in großen Sälen“

Die ÖDP München erreichte bei den Kommunalwahlen 2014 erstmals zwei Stadtratssitze, steigerte bei den Landtagswahlen 2018 ihre Stimmenzahl und erzielte ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt. Besonders stark wuchs in den letzten Jahren die Zahl ihrer Mitglieder. Das ist wohl kein Zufall – und macht neugierig. Interview mit Thomas Prudlo ÖkologiePolitik: Herr Prudlo, die ÖDP München…

Die ÖDP Brandenburg nimmt 2019 an drei Wahlen teil

Zur Kommunalwahl tritt ÖDP-Mitglied Dörte Brosch auf der Liste des „Bürgerbündnis“ zur Wahl in Grünheide (Mark) an. Sie setzt sich u. a. für den Erhalt eines bedrohten Mischwaldes ein und für eine transparente Kommunalpolitik. Zur Europawahl wird es verschiedene Aktivitäten mit der Brandenburger Kandidatin Paula Stier geben. Zum einen gestalten wir eine kleine Social-Media-Kampagne mit regelmäßigen…

Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser! Das vergangene Jahr endete mit einem politischen Paukenschlag: Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich für das Handelsabkommen mit Japan, JEFTA. Meine Fraktion und ich haben uns schon im Vorfeld gegen JEFTA ausgesprochen. Wir fordern gemeinsam mit Millionen von Menschen eine Handelspolitik, die nachhaltige Umwelt- und Sozialstandards, demokratische Grundwerte und das Vorsorgeprinzip garantiert…

18,4 % – die ÖDP jubelt über das erfolgreichste Volksbegehren

Der „historische Erfolg“ des ÖDP-Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ markiert nach Ansicht der Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) einen „nicht mehr zurückdrehbaren Wendepunkt der bayerischen Umweltpolitik“: „Ab jetzt gibt es in Bayern ein neues Kräfteverhältnis zwischen der industrialisierten Landwirtschaft und den Befürwortern von Artenschutz, Naturschönheit und bäuerlicher Landwirtschaft. Die Bedeutung des Naturschutzes hat sich in…

Tempolimit braucht einen europäischen Rahmen

(04.02.2019) Deutschland diskutiert mal wieder ein Tempolimit auf Autobahnen. Dazu erklärt Jens-Eberhard Jahn, Kandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai: „Bis 2001 brauchte man für jedes Land in Europa ein eigenes Zahlungsmittel – heute gibt es den Euro. Aber bis heute hat jedes Land andere Geschwindigkeitsregelungen. Das verwirrt und könnte…

Jan Altnickel (ÖDP) kritisiert Pipi- Langstrumpf-Politik von Minister Scheuer

Über 100 Lungenfachärzte kritisieren öffentlich die geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide als unnötig streng, weil etwa beim Rauchen ein viel höheres Risiko bestünde. Wie reagiert die Bundesregierung? Verkehrsminister Andreas Scheuer triumphiert: „Der wissenschaftliche Ansatz hat das Gewicht, den Ansatz des Verbietens, Einschränkens und Verärgerns zu überwinden.“ So erwartbar diese Reaktion war, darf dennoch aus…

Manuela Ripa (ÖDP): „Wir brauchen eine klare Kennzeichnung langlebiger Produkte!“

(07.02.2019) „Verbraucherinnen und Verbraucher haben aktuell kaum eine Entscheidungshoheit, wenn Sie Ihre Kaufentscheidung an der Langlebigkeit- oder Reparierbarkeit von Produkten festmachen wollen“, konstatiert Manuela Ripa, Spitzenkandidatin der Europaliste der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Langlebige und reparierbare Produkte sind über die Jahre oft kostengünstiger, jedoch fehlt es massiv an Transparenz bei der Kaufentscheidung“, so Ripa. In einer…

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